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Der Spiegel, das Politmagazin

50/1977, Wird der Rechtsstaat abgebaut?

 Titel

      Der ramponierte Rechtsstaat: Der Kampf gegen den Terrorismus hat die Bundesrepublik verändert. Vor lauter neuen Gesetzen wurde Liberalität aufs Spiel gesetzt -- Stoff für eine SPIEGEL-Kontroverse mit Bundesjustizminister Vogel (Seite 36). mi internationalen Rechtsvergleich hält die Bundesrepublik noch halbwegs mit (Seite 49), aber neue Parteienpläne, etwa die Sicherungsverwahrung für Terroristen (Seite 60), deuten auf künftig noch mehr Klima-Abschwung im Land. (S. 32)

    *

      "Seid ihr einverstanden, daß wir schießen?" (S. 36)

    *

      "Der Anwalt würde sofort vor die Tür gesetzt": Schmälert die Terrorismusbekämpfung angestammte Bürgerrechte? Sind zu rasch zu viele Gesetze geändert worden? In die Diskussion darüber, ob der Gesetzgeber in Bonn Augenmaß zeigt oder nicht, hat sich letzte Woche der Anwaltverein eingeschaltet -- mit dem Hinweis, es gebe im westlichen Ausland vielfach vergleichbare Vorschriften, ohne daß darin eine Bedrohung rechtsstaatlicher Prinzipien gesehen werde. Anwaltvereinspräsident Helmut Wagner, der den früheren BM-Verteidiger Klaus Croissant wegen der Behauptungen über die Verfolgung deutscher Verteidiger einen "notorischen Lügner" nannte, legte eine "vorläufige Obersicht" vor: Danach ist beispielsweise der Verteidigerausschluß bei Verdacht einer Straftat ähnlich wie in der Bundesrepublik zulässig in Belgien wie in Dänemark, in Italien wie in den Niederlanden; häufig können Anwälte auch aus geringerem Anlaß vom Verfahren ausgeschlossen werden. Der SPIEGEL hat mit Hilfe des Max-Planck-lnstituts für Ausländisches und Internationales Strafrecht in Freiburg (Direktor: Professor Hans-Heinrich Jescheck} zu den wichtigsten Gesetzesänderungen einen Vergleich mit der Lage in Frankreich, Großbritannien und Schweden zusammengestellt. (S. 49)

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      Einmal RAF, immer RAF" (S. 60)

 4
      SPIEGEL-Gespräch mit Präsident Sadat Seite 137

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          134
      Araber-Gipfel in Libyen: "Ohrfeige für Sadat": "Begin muß nachgeben oder zurücktreten", fordert der Präsident des Jüdischen Weltverbands, Nahum Goldman. Gut möglich, daß Israel-Prenmier Begin zu Konzessionen bereit ist. Er hat bereits die Uno-Resolution 242 anerkannt, die eine Rückgabe arabischer Territorien verlangt und derentwegen Begin einst die Regierung verließ. Die in Libyen versammelten Sadat-Gegner rückten derweil von ihr ab und stempelten Sadat zum Feind Nummer eins.

    *

          137
      "Wir standen kurz vor dem Krieg"

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          150
      SÜDAFRIKA - "Großer weißer Vater": Nach dem Wahltriumph Vorsters sehen seine Gegner das Land auf dem Weg in die Diktatur.

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          153
      KAISER - So Irre: Der Herrscher des zweitärmsten afrikanischen Landes läßt sich zum Kaiser krönen.

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          156
      RHODESIEN - In Blut geboren: Unter den militanten Afrikanern ließ Premier Smith ein Blutbad anrichten, den Gemäßigten verspricht er den Machtwechsel.

    *

          158
      Eine russische Provinz- Stadt, einst Königsberg

    *

          162
      STAATSSCHÄTZE - Gold im See: Viele europäische Staatsschätze wurden in Kriegs- und Revolutionswirren ins Ausland verschleppt. Einer der berühmtesten kehrt demnächst heim.

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          177
      JAPAN - Sarari roon: Etwa 150 000 Firmen vergeben Kleinkredite -- zu oft über 100 Prozent Zinsen.

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          180
      INDIEN - Hilfe nicht erwünscht: In Indien sind womöglich 50000 Menschen bei einer Sturmflut ertrunken. Die Parteien schieben einander die Schuld an der Katastrophe zu.
Deutschland

          21
      Honecker: Warten auf Schmidt Honecker: Warten auf Schmidt: Ausgerechnet vom westdeutschen Klassenfeind erhofft sich der ostdeutsche Staats- und Parteichef Erich Honekker Hilfe gegen die Gegner in den eigenen Reihen. Ein Treffen mit dem Bonner Kanzler soll dem angeschlagenen SED-Führer einbringen, was er dringend braucht: Prestige und harte Devisen. Helmut Schmidt zögert noch.

    *

          23
      SCHMIDT - Con grande amicizla

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          25
      "Kapplers Tat nach 300 Jahren unvergessen"

    *

          30
      NEUTRONENBOMBE - Neue Kraftprobe: Die USA machen die Einführung der Neutronenbombe vom Einverständnis der Westeuropaer abhängig. Bonn möchte den Schwarzen Peter zurückgeben -- aus Angst vor den außen und innenpolitischen Folgen.

    *

          77
      SEKTEN - Wie ein Drebuch: Vor einer Frankfurter Strafkammer beginnt am Freitag der Prozeß gegen Hare-Krischna-Jünger. Sind es Bettelbetrüger?

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          81
      MINISTERPRÄSIDENTEN: Christdemokrat Franz Josef Röder, dienstältester deutscher Regierungschef, ist wieder einmal obenauf: Sein Nachfolger verzichtete vorletzte Woche, und der Nimmermüde darf das Saarland wohl noch weiter regieren.

    *

          86
      HITLER - Charme des Bösen: Was machte Adolf Hitler zum fanatischen Judenhasser? US-Historiker glauben, die bisher von keinem Autor überzeugend geklärte Frage jetzt beantworten zu können.

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          97
      BRAUCHTUM - Gesicherte Lage: Die Hannoveraner ließen sich vom Bund eine gesetzwidrige Gewohnheit genehmigen: das gleichzeitige Trinken aus zwei bis drei Gläsern.

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          100
      ENTFÜHRUNGEN - Der Stumme: Im Entführungsfall Snoek wurde Anklage erhoben. Vier Millionen Beute fehlen noch.

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          122
      PROVINZ - Mann in Trier: Warum es einem Polizeiwachtmeister an der Mosel schwerfiel, einen Termin für seine Trauung zu bekommen.

    *

          124
      "Eine Antwort auf jede Frage"

    *

          130
      TERRORISTEN - Schlamperte Brüder: RAF-Mitglieder haben in Wien eine neue Terrorszene aufbereitet. Zusammen mit österreichischen Helfern entführten sie den Millionär Palmers und kassierten das Millionen-Lösegeld.

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      Wirtschaft

          70
      FISCHEREI - Our Water: EG-interne Zwietracht verdirbt westdeutschen Fischern das Geschäft. Seit letzter Woche dürfen sie vor Island nicht mehr ihre Netze ausfegen.

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          74
      ENERGIE - Dampf ablassen: Dutzende von Industriekonzernen, die eigene Kraftwerke aufgebaut haben, blasen tonnenweise heißen Dampf in die Luft: Weil die Elektrizitätswirtschaft mauert, werden sie ihre kostbare Energie nicht los.

    *

          95
      SPEKULANTEN - Wir haben den Nerv: Die Aktien eines fast wertlosen Bankrelikts aus der Nachkriegszeit sorgten für ein ebenso aufwendiges wie skurriles Spekulationsgeschäft.

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          106
      Die Rollen sind verteilt: Zielsicher mehrte die Allianz-Versicherung Macht und Geld. Gemeinsam mit ihrem Schwester-Unternehmen Münchner Rück halt sie etliche Beteiligungen an Industrie-Konzernen. Im Versicherungsgeschaft ist sie ohnehin die Größte: Sie deckt ein Risiko-Volumen von 700 Milliarden Mark ab, gut das Vierfache des Bundeshaushalts.

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          128
      OSTHANDEL - Steht bis Weihnachten: Der Volkswagenkonzern einigte sich mit der DDR auf ein spektakuläres Großgeschäft: Lieferung von 10000 VW-Golf. Die Wolfsburger drückten gute Konditionen durch.

  168
      Investitionen: Die Dritte Welt verschaukelt?: Viele Konzerne in Europa, Japan und USA sehen sich angesichts hoher Arbeitskosten gezwungen, Teile ihrer Fertigung in Entwicklungsländer zu verlagern. Die unterentwickelten Staaten wetteifern mit Vorzugsbedingungen, um die Unternehmen anzulocken. Doch die den Planern so vielversprechend erscheinende neue internationale Arbeitsteilung, fanden westdeutsche Forscher heraus, ist für die Entwicklungsländer von fragwürdigem Nutzen.

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      Serie

          184
      Nollau: Wie es zum Kanzler-Sturz kam: Mit Enthüllungen über den Spionagefall Guillaume und das Verhalten hoher Bonner Politiker und Beamter in den Tagen, die dem Sturz von Kanzler Brandt vorausgingen, belastet der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Gunther Nollau, die Koalition. In seinen Memoiren, die demnächst unter dem Titel "Des Amt" erscheinen, rückt Nollau die Rolle des Ex-Innenministers Genscher und des SPD-Fraktionschefs Wehner in neues Licht. Auf Seite 198 beginnt der SPIEGEL mit dem Abdruck der entscheidenden Kapitel des Nollau-Buchs.

    *

          196
      "Am besten sagen wir die Wahrheit"

    *
      Sport

          209
      Auf die Schnauze: Prominenz schützt in der Fußball-Bundesliga nicht vor dem Rausschmiß. Letzte Woche kündigte Bayern München Dettmar Cramer.

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          210
      "Bitten kannst weglassen": Fußballtrainer Max Merkel, zweimal deutscher, einmal spanischer Meister, mußte 1975 beim FC Bayern München Detmar Cramer den Vortritt lassen. Merkel, zur Zeit Sportdirektor des österreichischen Verbandes, äußerte sich zum SPIEGEL über seinen Rivalen Cramer, als sich Bayerns Niedergang abzeichnete. Merkel-Kernsätze:
 214
      "Mal was Nettes über die Nazi-Zeit": Auf dem bundesdeutschen Schallplattenmarkt blüht das Geschäft mit Tondokumenten aus der Hitler-Ära -- betrieben von seriösen und ominasen Händlern. Politische Besorgnisse deswegen bekamen kürzlich Bundeskanzler Schmidt und Herbert Wehner in Polen zu hören. In einem Beitrag für den SPIEGEL kündigt der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion nun "notwendige Schritte" gegen den Mißbrauch mit Dokumenten" an (siehe Seite 217).

    *

          217
      "Mißbrauch mit Dokumenten"

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          220
      UNTERHALTUNG - Um jeden Preis Um jeden Preis: Liza Minnelli am Scheideweg zwischen Darstellungskunst und Show-Klamauk: Ihr neues New Yorker Musical "The Act" wird von der Kritik abgegelehnt, vorn Publikum bejubelt.

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          225
      STÄDTEBAU - Was Feines: Seit 135 Jahren gilt der Hamburger Rathausmarkt als "ungestaltete Leere". Ein Entwurf für die Neugestaltung wurde jetzt preisgekrönt.

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          228
      GESCHICHTE - Pakt mit dem Pack: Die "edlen" Räuber der Geschichte waren entweder untragische Kriminelle oder erfundene Figuren.

Heft. Verlag: spiegel-verlag.

ordentliches Exemplar, Einband und Buchblock  mit kleinen Lesespuren, Buchblock altersgemäß gebräunt, Gesamtzustand: gut

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